Allgemeine Geschäftsbedingungen von SSZ „Berka“ GmbH für den Online Shop
www.schiesssportzentrum-berka.de
- gesetzlich vertreten durch Markus Thelen und Klaus Thelen–
1.Geltungsbereich
1.1.Für alle über den Online Shop www.schiesssportzentrum-berka.de(im folgenden „Online-Shop“) abgeschlossenen Verträge
zwischen uns, der SSZ „Berka“ GmbH, Geschäftsführer Markus Thelen und Klaus Thelen, Kewerstr. 15a, 47495 Rheinberg, Fax 02843/8385, E-Mail: mail@ssz-berka.de(im folgenden „wir“, „uns“), und Ihnen (im folgenden auch „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen („AGB“).Diese AGB gelten nicht für einen Kauf auf der Internetplattform eGun.
1.2.Der Kunde erklärt sich bei seiner Registrierung für den Online-Shop, spätestens aber bei der Bestellung von Waren über
den Online-Shop mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
1.3.Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser
AGB,
(1) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, dieüberwiegendweder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und
(2) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2.Auftragserteilung und
Vertragsschluss
Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei uns der SSZ
„Berka“ GmbHzu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken eines Buttons wie etwa „Kaufen“ oder „Zahlungspflichtig Bestellen“in dem Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot
über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. SSZ „Berka“ GmbHwird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung
stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit SSZ „Berka“ GmbHkommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens der SSZ „Berka“ GmbHper E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware
zustande (Annahme); SSZ „Berka“ GmbH wird den Kunden über die Annahme des Angebots aber in jedem Fall innerhalb von 5 Werktagen informieren; nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot
nicht mehr gebunden. Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschlandmöglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden beispielsweise mündlich oder schriftlich individuell
etwas anderes vereinbart.
3.Widerrufsrecht
3.1. Widerrufsbelehrung
Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu
widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
-
- an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
-
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder
das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder
Stücken geliefert wird.
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst mit dem Tag, an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der SSZ „Berka“ GmbH, Kewerstr. 15a, 47495 Rheinberg, Tel:
02843/9036672, E-Mail: mail@ssz-berka.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu
das folgende Muster-Widerrufsformularverwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster Widerrufserklärung
Der Widerruf ist zu richten an:
SSZ “Berka“ GmbH
Kewerstraße 15a
47495 Rheinberg
Tel: 02843-9036672
Email: mail@ssz-berka.de
-Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
_______________________________________________________________________
-Bestellt am
/erhalten am(*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
Unterschrift________________
(lediglich
bei schriftlichem Widerruf)
(*) Unzutreffendes streichen
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben,
je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns die SSZ „Berka“ GmbH, Kewerstr. 15a, 47495 Rheinberg, Fax 02843/8385, E-Mail: mail@ssz-berka.de zurückzusenden oder
zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
3.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht
besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
3.3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum von der SSZ „Berka“ GmbH, Kewerstr.
15a, 47495 Rheinberg, („Vorbehaltsware“). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die
Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer
Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
4.Gewährleistung / Ausschluss der
Gewährleistung
4.1.Für die gekauften Waren besteht ein gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht.
4.2.Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet und ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung
oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Unsere Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Benachrichtigung
über den Mangel erfolgen.
4.3.Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche bei Erwerb von Neuware wegen Mängeln der Ware nach Maßgabe der
gesetzlichen Vorschriften. Beim Erwerb von gebrauchten Sachen gewähren wir eine einjährige Gewährleistung ab Lieferung der mangelhaften Ware. Ist der Kunde Unternehmer,beträgt die Verjährungsfrist
für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bei neuer Ware sowie bei gebrauchter Ware zwölf Monate ab Lieferung der mangelhaften Ware. Davon abweichend gelten die gesetzliche vorgesehenen
Verjährungsvorschriften, soweit der SSZ „Berka“ GmbH in Anbetracht des Mangels Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
4.4.Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die
gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (b) innerhalb von fünf
Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
5.Haftung
5.1.Wir, die SSZ „Berka“ GmbH haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer von SSZ „Berka“ GmbH übernommenen Garantie.
5.2.Unbeschadet der Regelung in Ziffer 5.1haftet SSZ „Berka“ GmbH bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen
Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf
(„Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von SSZ „Berka“ GmbH auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang
begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
5.3.Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von der SSZ „Berka“ GmbH sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von der SSZ „Berka“
GmbH.
5.4.Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden bemisst sich in den unter Ziffer 5.1 genannten Fällen nach den
gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden
sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat; spätestens verjähren Ansprüche in
diesen Fällen jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
6.Preise und Zahlung
6.1.Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen von SSZ „Berka“
GmbHauf Grundlage der am Tage der Bestellung im Online-Shop genannten Preise. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung ausgewiesenen
Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
6.2.Wir liefern ausschließlich gegen Rechnung (die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann).
Rechnungen sind sofort nach deren Zugang beim Kunden fällig und innerhalb von vierzehn Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto von der SSZ „Berka“ GmbHzu zahlen. Dem Kunden steht kein
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
7.Lieferzeit
7.1.Wir werden die Ware innerhalb der auf der jeweiligen Angebotsseite genannten Lieferzeit an den Kunden liefern. Ist keine
Lieferzeit auf der Angebotsseite angegeben, werden als „auf Lager“ ausgezeichnete Waren innerhalb von zehn Werktagen, und alle anderen Waren innerhalb von vier Wochen geliefert.
7.2.Die Lieferzeit nach Ziffer 8.1 beginnt jeweils am Tag unserer Annahme des Angebots (d.h. am Tag des Zustandekommens des
Kaufvertrages).
7.3.Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich: In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf
der Angebotsseite im Online-Shop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Ziffer 8.1maßgebliche Lieferzeit um die Dauer der
Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich
nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.
7.4.Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, etwa weil einer unserer Lieferanten die Ware nicht rechtzeitig
liefert, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.Im Falle eines
Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht
berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach Maßgabe von Ziffer 5 dieser AGB verlangen kann.
8.Versand, Versicherung und
Gefahrübergang
8.1.Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem
billigen Ermessen.
8.2.Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei wir die dadurch
verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
8.3.Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten
Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden.
8.4.Ist der Kunde Unternehmer,schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen
und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
8.5.Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts
der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht
die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
8.6.Wir werden die Ware auf Wunsch des Kunden gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.
9.Erwerb von Waffen, Munition und
Pulver
9.1.Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die
Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich.
9.2.Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind,
bedarf der Erlaubnis. SolcheWaffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbsschein oder eine
Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich(amtlich oder notariell)beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.
9.3.Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffengesetz genannt sind, ist
grundsätzlich verboten. SolcheWaffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behördeim Original oder als öffentlich (amtlich oder
notariell)beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.
9.4.Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines verkauft werden.
10.Speicherung und Abrufbarkeit des
Vertragstextes
Der Vertragstext wird dem Kunden auf dessen Wunsch per E-Mail übersendet, falls wir die
Bestellung annehmen. Mit Ausnahme der jeweils aktuellen AGB, sind die einzelnen Vertragstexte nach Vertragsschluss nicht indem Online-Shop abrufbar.
11.Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmung
11.1.Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag sowie alle sich daraus ergebenden und damit in Zusammenhang stehenden
Ansprüche und Rechte unterliegen vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechtsübereinkommens.
11.2.Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Rheinberg (Amtsgericht) bzw. das Landgericht Kleve für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden
Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
11.3.Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten,
so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen)
ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall
einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
Rheinberg, den 25.05.2018